H.O.G.A
Human Rights Observer Graz & Austria
Reporting Austrian (Family) Law Disorder
Blowing the whistle upon injustice and misuse of court authority


FALL Mike G.
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Neurologisch Erkrankter im Landeskrankenhaus Graz verhaftet und von Polizei zum Gerichtstermin transportiert

Der Fall Michael Josef Gütl, Umland von Graz, Steiermark - Az.: 10 U 44 / 10 z BG MZ

Zwei Monate Haftstrafe wegen Unterhaltsschulden trotz attestierter Krankheit und laufendem Verfahren zur Früh-Berentung wegen Erwerbsunfähigkeit (Invalidität)

Mike Gütl wurde 2000 geschieden. Seither hat ihm die Mutter seiner beiden Söhne jeden Besuchskontakt verweigert, er hat sie nie wieder sehen können. Ging dann in die Schweiz, um dort als Kellner besser zu verdienen und seinen Söhnen den vollen Unterhalt zahlen zu können. Durch die vielen Nachtschichten und durchgearbeiteten Wochenenden verschlechterte sich sein Gesundheitszustand. Dazu kam die nervliche Belastung seine Söhne nicht mehr sehen zu können, durch den üblichen Arbeitsmodus österr. Gerichte (siehe vaterverbot.at und vaeter-ohne-rechte.at).

Obwohl er seine Adresse in der Schweiz hinterlassen hatte, war er angeblich für das Bezirksgericht nicht erreichbar. Die Post wurde ihm nicht in die Schweiz zugeschickt, sondern einem örtlichen Gerichtskurator zugestellt, de facto bei Gericht gelagert. Dadurch versäumte Mike Gütl etliche wichtige Gerichtstermine. Einen Anwalt konnte er sich damals finanziell nicht leisten. Ein Verfahrenshilfeantrag wurde nicht bearbeitet bzw. bewilligt.

Mike Gütl fühlte sich wie Josef K. (Knecht) in dem Roman "Der Prozess" des österr.-tschechischen Schriftstellers und Versicherungs-Gutachters Franz Kafka. Total hilflos dem System ausgeliefert.

Er wurde krank (ge-macht), nahm starke Medikamente, Schmerzmittel und Psychopharmaka, war mehrfach in Kliniken. Seine zeitweilige Invaliditätspensionierung wurde vom Bezirksgericht nicht anerkannt zur Minderung oder Aussetzung der Unterhaltszahlungen. Stattdessen wurden die Unterhaltsvorschüsse für die ihn entfremdeten Kinder vom Gericht erhöht. Er lebte mit Arbeitslosen- und Krankengeld am Existenzminimum. Trotzdem wurde er jahrelang "angespannt". Das klingt schon fast nach einer Art Folter. Ein typisch österreichischer Ausdruck für die Pfändung des Einkommens bis auf ca. 680 Euro. (In Deutschland gilt 1.080 Euro als pfändungsfreies Mindesteinkommen.) Wie sollen sie als Mensch mit 680 Euro über-leben?

Knapp vor der endgültigen Pensionierung arbeitet Mike Gütl zwangsweise kurzzeitig wieder als Kellner in einem Gastronomiebetrieb. Für diese paar Wochen wurde er dann wegen "Unterhaltsverweigerung" zu zwei Monaten Haft verurteilt, welche auch vollzogen wurde. Dabei gab es für diese Zeit keine rechtskräftige Unterhaltsfestsetzung, da der betreffende Beschluss des Bezirksgerichtes von einer weiteren Instanz aufgehoben worden war. Das hat das Bezirksgericht aber nicht weiter gestört in seiner "juristischen Allmacht".

Zur Zeit der Strafverhandlung befand sich Mike Gütl wieder im Krankenhaus (LKH Graz). Anstatt dem Antrag - inkl. ärztlicher Befunde - auf Verhandlungsunfähigkeit stattzugeben, ließ ihn das Bezirksgericht mit der Polizei direkt aus dem Krankenhaus vorführen. Eine Amtsärztin der Polizei schrieb ihn nach Aktenlage und Augenschein verhandlungsfähig, ohne ihn medizinisch zu untersuchen oder mit seinen Ärzten zu reden. Stattdessen bekam er noch zusätzlich Beruhigungsmittel verpasst. So stand er unter schweren Medikamenten-Einfluss als er ohne Rechtsanwalt dem Bezirksgericht vorgeführt wurde. Wie eine solche "Verhandlung" ausging, kann sich jeder Mensch denken. Zitat: "…habe ich laufend auf dieses Konto Unterhaltszahlungen geleistet. Mir wird dargelegt, dass diese nicht schuldbefreiend waren, da die KM über dieses Konto nicht mehr verfügen konnte." (Zitat aus Urteil v. 05.09.12, S. 4) Schuldspruch. Zurück ins Krankenhaus mit dem halb betäubten Mann. Fristversäumnis für einen Einspruch (3 Tage). Als er später wieder aus dem Krankenhaus draußen war und seine Berufung (Wiedereinsetzung in den vorherigen Verfahrensstand etc. pp.) erfolglos blieb, musste der Frühpensionierte die zwei Monate Gefängnis absitzen.

Quelle: INEV, Akteneinsichtnahme und Interview mit Mike Gütl

Fall Michael Josef G - aus Krankenhaus in Gerichtssaal [Download]

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