H.O.G.A
Human Rights Observer Graz & Austria
Reporting Austrian (Family) Law Disorder
Blowing the whistle upon injustice and misuse of court authority


FALL Thomas Sörensen
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Dänische Rechtssprechung gegen Bezirksgericht Graz-Ost

Vorgeschichte: Die in Dänemark lebende Österreicherin Marion Olivia W., die u.a. in TV-Interviews ihren vollen Namen preisgab, stritt sich dort nach der Trennung von ihrem dänischen Partner Thomas S. über Umgangs- und sodann Sorgerecht bezüglich „ihres“ Sohnes Oliver. Als der Prozess sich zu ihren Ungunsten entwickelt, verzieht sie überraschend mit dem Sohn nach Graz. Dies hat zur Folge, dass das dänische Gericht das alleinige Sorgerecht dem Vater überträgt und zudem ein Haftbefehl gegen sie ausgeschrieben wird.

Vertreten wird diese durch die eher feministisch orientierte Wiener Anwältin Britta Schönhart. Diese betreibt ein gebührenpflichtiges Sorgentelefon auch für Väter. Nach Auskunft von Vertretern von Väterorganisationen scheint dies aber eher der Kundengewinnung zu dienen. Im Telefonat mit einem PY-Redakteur sagt Frau Schönhart schon mal, dass sie Befangenheitsanträge gegen Richter nur einsetzt, um Verfahren zu verzögern. Dies dürfte in Austria wohl eher im Interesse von weiblichen Kundinnen liegen. Zudem dürfte Frau Schön- hart zu den teuersten Anwältinnen Österreichs gehören, zumindest für Väter. So hat sie gewagt einem Vater, ohne einen einzigen Antrag zu stellen, nur für „ein erstes Telefonat“ mit der bekannten Grazer Richterin Silvia Krainz, 1.000 € in Rechnung zu stellen. (PY wird über diesen und andere Fälle von Frau Schönhart noch berichten.) Was hatten die beiden „Freundinnen“ (e.g.d.ö.U.)* denn da stundenlang zu bereden? Möglicherweise dürfte Marion Olivia, die Mutter von Oliver, preisgünstiger davongekommen sein, falls sie, wie für Frauen zumeist üblich, den Prozess auf Verfahrenshilfebasis führte? Dass die TV-Kameras beim Schwenk durch Frau Weilharters Heim eine topschicke und edle Wohnungsausstattung, inklusive Flachbildfernseher an der Wand, zeigten, interessiert in Austria keine Richterin, außer es gingen etliche öffentliche Strafanzeigen wegen Verdachts auf Verfahrenshilfeerschleichung (e.g.d.ö.U.)* bei der Staatsanwaltschaft ein.

* es gilt die österreichsiche Unschuldsvermutung

Der dänische Vater durfte nach obigen Rechtscoup des BG-GO erst einmal monatelang aus Dänemark für ein paar Stunden überwachte Umgangszeit mit seinem Sohn im Besuchscafe (zu 60 € / Std.) anreisen. Zuletzt bestätigte auch die übergeordnete Instanz dieses BG-Skandalurteil, da laut österreichischem Recht (§ 166 ABGB) „mit der Obsorge für das uneheliche Kind die Mutter allein betraut ist“. Dass Oliver auch die dänische Staatsbürgerschaft hat, wurde ignoriert. Was interessiert Frau Krainz auch europäisches und internationales Recht? „So blieb dem Kindesvater am Ende nur noch“, um den Sprecher der dänischen Bürgerrechte-Organisation Borgersagen im Telefongespräch mit PAPA-YA zu zitieren: „entweder seinen Sohn und das Recht aufzugeben, oder das Kind auf eigene Initiative aus Graz nach Dänemark zurück zu führen.“ Dies tat der verzweifelte Vater dann auch am 03. April 2012.

Das Geschrei femininer Medien war groß, welche ansonsten kaum ein Wort darüber verlieren, wenn eine Frau ihrem Ex-Mann die Kinder durch Umzug aus oder nach Österreich entzieht. Langsam setzten sich intelligenter Einsichten durch. So untertitelte der TV-Kanal der Kleinen Zeitung ein Interview mit dem Elternberater Mag. jur. Maitz am 13. April mit „Maitz: Österreichisches Rechtssystem katastrophal“.

Am 22. April publizierte DIE PRESSE Wien unter der Überschrift FALL OLIVER: KIND RECHTMÄßIG IN DÄNEMARK eine Expertise der Wiener Universitätsprofessorin und Fachbuchautorin (-Internationales Privatrecht-) Dr. jur. Bea Verschraegen. Diese rechnete mit der Rechtsverdrehung des BG Graz-Ost ab und deckte dessen Ignoranz des ESÜ-Standards auf: dass auch nachträglich ergangene Entscheidungen des Ursprungslandes (Dänemark) maßgeblich sind. „Die (nachträgliche) dänische Sorgerechtsentscheidung wäre also auch in Österreich anzuerkennen (gewesen). So weit zur professoralen Ohrfeige für die Grazer Bezirksjuristinnen.

Aber „das Beste kommt zum Schluss“. Kurz vor Redaktionsschluss wurde uns von der Bürgerrechtebewegung Borgersagen (welche den Vater unterstützt) mitgeteilt, dass das dänische Rechtssystem definitiv das Sorgerecht zugunsten des Kindes-vaters entschieden hat und eine Auslieferung nach Graz ablehnt. Vater (43 J.) und Sohn (5,5 J.) können sich nun wieder frei in Dänemark und Europa (bis auf Österreich!) bewegen.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/3099203/fall-oliver-vater-ende-september-vor-gericht.story

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Interview-Gespräch zu einem dänisch-österreichischen Lehrstück [Quelle: PAPA-YA, 03/2013]


Bericht [PAPA-YA, 03/2013] [Download]


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22.04.2012 – Presse – Fall Oliver: Kind rechtmäßig in Dänemark [Quelle: Presse, 22.04.2012]

Die Mutter hätte das Kind nicht nach Österreich bringen dürfen, ohne den Vater davon zu verständigen. Die Dänen müssen das Kind nicht den österreichischen Behörden übergeben.

Wien. Der Fall Oliver hat in österreichischen und dänischen Medien breite Resonanz gefunden. Der dänische Vater hatte das fünfjährige Kind in Graz vor dem Kindergarten abgewartet und nach Dänemark mitgenommen. Die österreichische Mutter kämpft seither, um ihren Sohn nach Österreich zurückzubekommen. Fakten und Rechtsfragen des internationalen Falls werden unterschiedlich dargestellt. Übereinstimmend wurde in den Medien davon ausgegangen, dass eine Pattsituation vorliege. Eine Analyse der rechtlichen Situation der beiden Länder zeigt aber: Das Kind dürfte sich rechtmäßig in Dänemark aufhalten.

Die Mutter war im Zeitpunkt der Übersiedlung nach Österreich allein sorgeberechtigt. Für diese Beurteilung ist dänisches Recht maßgeblich, da sich das Kind vor der Übersiedlung zusammen mit der Mutter in Dänemark aufhielt. Zu diesem Zeitpunkt stellte auch der Vater einen Antrag auf Sorgerechtszuteilung nach dänischem Recht. Die dänischen Behörden entschieden darüber aber erst nach dem Umzug, nämlich im August 2010. Daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass die Übersiedlung des Kindes nach Österreich durch die Mutter rechtlich (noch) unbedenklich war.

Information vor der Übersiedlung nötig

Allerdings verlangt das dänische Recht selbst bei alleiniger Obsorge eines Elternteils, dass dieser den anderen Elternteil mindestens sechs Wochen vor der Übersiedlung darüber in Kenntnis setzt. Grund dafür ist, dass es dann auch einer Neuregelung des Umgangsrechts, also des Kontakts mit dem anderen Elternteil, bedarf. Der Vater wurde von der Mutter gar nicht informiert. Nun sieht das Europäische Sorgerechtsübereinkommen (ESÜ), das die Anerkennung ausländischer Sorgerechtsurteile regelt, vor, dass auch nachträglich ergangene Entscheidungen des Ursprungsstaats (Dänemark) maßgeblich sind. Die Verletzung der Verständigungspflicht ist eine schwerwiegende Verletzung des Kontaktrechts, die in Dänemark dafür sorgen kann, dass die Obsorge auf den anderen Elternteil übergeht.

Kindeswohl nicht gefährdet

Dem Vater wurde in Dänemark das alleinige Sorgerecht über Oliver übertragen. Eine Übersiedlung des Kindes ohne sein Einverständnis war daher rückblickend betrachtet nicht rechtmäßig. Weil das Kind von der Mutter widerrechtlich ins Ausland gebracht wurde, konnte das Kind auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich begründen – es sei denn, die hohe soziale Integration des Kindes würde das widerrechtliche Vorgehen der Mutter faktisch überlagern. Ist das Kind nämlich einmal in dem anderen Land sozial integriert, dann würde es möglicherweise seinem Wohl nicht entsprechen, es aus seiner gewohnten Umgebung herauszureißen.

Die dänische Entscheidung wäre nur dann nicht anzuerkennen, wenn sie mit dem Kindeswohl offensichtlich nicht vereinbar ist, weil sich seit der (nachträglichen dänischen) Entscheidung die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Es muss also ein „klarer Fall“ vorliegen, der keine Zweifel an der offensichtlichen Unvereinbarkeit zulässt. Rechtsvergleichend betrachtet wird jedenfalls ein mehr als bloß sechs Monate dauernder Aufenthalt im anderen Land nötig sein. Manche ESÜ-Vertragsstaaten meinen, dass die offensichtliche Unvereinbarkeit mit der Gerichtsentscheidung nach einer Aufenthaltsdauer von 16 Monaten im neuen Land noch nicht vorliegt, nach Ablauf von drei Jahren aber schon. Die Rückführung des Kindes wäre dann mit dem Kindeswohl unvereinbar.

Was bedeutet das nun für den aktuellen Fall Oliver? Hier liegt nach dem ESÜ kein Grund vor, der dänischen Entscheidung die Anerkennung zu versagen. Denn diese ist – so weit ersichtlich – mit dem Kindeswohl nicht unvereinbar. An eine Unvereinbarkeit müsste man strenge Maßstäbe anlegen, das Kind verfügte aber erst über eine bloß kurzfristige Aufenthaltsdauer in Österreich, es kam im Juli 2010 nach Graz. Die (nachträgliche) dänische Sorgerechtsentscheidung wäre also auch in Österreich anzuerkennen (gewesen).

Fazit: Die von der Mutter vorgenommene Übersiedlung des Kindes nach Österreich scheint rechtswidrig gewesen zu sein. Die Mutter als zunächst allein Sorgeberechtigte hat den Vater von der beabsichtigten Übersiedlung nicht verständigt. Darin ist eine schwerwiegende Verletzung des nach dänischem Recht bestehenden Umgangsrechts eines Elternteils mit seinem Kind zu erblicken. Dieses Recht müssen beide Elternteile im Interesse des Kindes wahren.

Aus Sicht der dänischen Behörden ist nach derzeitigem Stand der Dinge der dänische Vater von Oliver allein sorgeberechtigt. Ein Rückstellungsantrag der österreichischen Behörden nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen ist aus österreichischer Sicht zwar möglicherweise gerechtfertigt. Ihm muss aus dänischer Sicht aber nicht Folge geleistet werden. Das Kind ist so weit rechtmäßig in Dänemark.

Wer kann Kontakt besser gewährleisten?

Dänisches Recht betrachtet das Umgangsrecht als Recht des Kindes auf Kontakt mit beiden Eltern, die beide für dessen Gewährleistung verantwortlich sind. Sorgerecht, Kontaktrecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht werden als getrennte Rechtsmaterien angesehen. Mangels Einigung der Eltern können die Behörden zu jedem dieser Rechte eine Entscheidung fällen, damit die gleichberechtigte Ausübung der elterlichen Verantwortung im bestmöglichen Interesse des Kindes gewährleistet werden kann. Wer also das Kontaktrecht am ehesten wahren kann, erhält im Streitfall das alleinige Sorgerecht. Die Mutter hätte daher einen Obsorge- oder einen Kontaktantrag in Dänemark zu stellen.

Dr. Bea Verschraegen, LL.M., M.E.M. ist ordentliche Universitätsprofessorin an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Ihr Studienbuch „Internationales Privatrecht“ ist soeben bei Manz erschienenen.

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23.08.2012 – Kleine Zeitung – Fall Oliver: Vater Ende September vor Gericht [Quelle: Kleine Zeitung, 23.08.2012]

Der Fall "Oliver" hat am 25. September im Grazer Straflandesgericht das erwartete Nachspiel für den Vater des Buben. Der Däne hatte seinen Sohn im April mit Unterstützung eines Komplizen vor einem Grazer Kindergarten seiner Mutter entrissen und nach Dänemark gebracht. Er muss sich wegen schwerer Nötigung und Freiheitsentziehung verantworten, muss aber möglicherweise nicht vor Gericht erscheinen.

Unklar sei, ob der Mann zur Verhandlung erscheinen wird, so Hansjörg Bacher von der Staatsanwaltschaft Graz am Donnerstag auf APA-Anfrage. Der Strafantrag samt Termin wurde dem beschuldigten Vater per Post zugestellt. Daraufhin bat der Angeklagte um eine Übersetzung in die dänische Sprache, die laut Gerichtssprecherin Sandra Berzkovics kürzlich in Auftrag gegeben worden sei. Als Zeugen sind die Grazer Mutter von Oliver sowie eine Freundin, die den Vorfall im April beobachtet haben soll, geladen. Der Prozess wird von Richter Günter Sprinzel geleitet werden, die Anklägerseite wird von Staatsanwältin Gertraud Pichler vertreten.

Am 4. und 6. September sind im dänischen Helsingor zwei Gerichtstermine angesetzt. Dabei soll über eine allfällige Rückstellung des Kindes zur Mutter nach Graz verhandelt werden. Über das Außenministerium wurde für die Verhandlung eine schriftliche Zusicherung des dänischen Justizministeriums für freies Geleit erwirkt. Vertreten und begleitet wird die Grazer Mutter bei der Verhandlung von einer dänischen Wahlverteidigerin und ihrer österreichischen Anwältin sowie einem Dolmetscher und zwei Vertretern der österreichischen Botschaft.

Oliver war am Morgen des 3. April 2012 von seinem dänischen Vater seiner Mutter entrissen worden. Die Frau hatte gleich darauf über das Justizministerium aufgrund des Haager Kindesentführungsübereinkommens einen Antrag zur Rückführung des fünfjährigen Buben gestellt. Bei den beiden dänischen Terminen im September könnte über den jahrelangen Obsorgestreit entschieden werden.

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