H.O.G.A
www.hog-ngo.dk
nach daenischem
Presserecht

Human Rights Observer Graz & Austria
Media archiv to Reporting Austrian Law Disorder
Blowing the whistle upon injustice and misuse of court authority

Presse - Österreich
h
Wir bedanken uns bei allen Medien für das Bereit-
stellen von Informationen, Artikeln und Bildmaterialien
www.tierschutzprozess.at (Skandal)


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Österreichischer Journalisten-Club fürchtet um die Presse-Freiheit
Journalisten in Austria Freiwild für Exekutive & Justiz:  Link


Austro-Faschismus wollte Bürger
vergasen


Wollte Kanzler Dollfuß Arbeiter
mit Giftgas töten? Ein verstörendes
Dokument zum 80. Jahrestag des
österreichischen Bürgerkriegs
[Quelle: Profil, 27.Jänner 2014]




Deutsche Bürger füllen unsere
Knäste


In unseren Haftanstalten sind Aus-
länder in der Überzahl, Deutsche
dominieren [Quelle: der Grazer,
16.Oktober 2011]



KURIER Austria-Gefängnisse:
Keine Mandanten-Besuche für
Strafverteidiger möglich,
weil
angeblich zu wenig Justiz-
personal. Strafrechtler Richard Soyer:
„eine schwerwiegende Verletzung von Verfahrensgrundrechten der Betroffenen." (APA)



aKritik v. Prof. Benedek
aüber Pseudo-"Menschen-
arechtsstadt" Graz:

a2 kritische Presseartikel
azu Verhalten d. Richterin
aDr. Silvia Krainz, Graz:


aUniversität Linz, Studien-
alehrgang "Feministische
aRechtswissenschaft":



Richter angezeigt

Deutscher Journalist zeigt Salzburger
Richter an [Quelle: Kronen Zeitung]


Häftling gelähmt

Häftling nach Gerangel mit Justizbeamten gelähmt [Quelle: Kronen Zeitung]


Demokratie in Gefahr

Demokratie in Gefahr wegen "kranker
Justiz"
[Quelle: derStandard]



Standard: Österreichischer Staats-
anwalt schiesst symbolisch auf Mahn-
wache vor dem Gerichtsgebäude

"Rechtsstaat aus dem Lot"



Tier- und Bürgerrechtler werden mittels Prozess-
Überziehungen finanziell und nervlich zermürbt

Die könnte bei so machem ungute Erinnerungen
an die Zeit des
Austro-Faschismus hervor rufen

Bestrafung eines (zu) ehrlichen Richters!

Ein ehrlicher Richter aus Innsbruck hat
Verfahrens-Kritik am Grazer Gericht geübt,
wurde des Zuschauerraumes verwiesen und
verlor seine Stelle als Pressesprecher...

Stadt Graz kritisiert

Graz nennt sich seit 10 Jahren
"Menschenrechtsstadt", laut
Experten ist sie das aber nicht!
[Quelle: Grazer, 13.Februar 2011]



Um Alimente kämpfen

Es gibt Väter, die von Mütter keinen Cent für ihre Kinder bekommen - Härtefälle der anderen Art!!! [Quelle: derGrazer, 10.Juni 2012]


Apartheitsstaat Österreich

Die zwischen Vätern und Kindern praktizierte Apartheit ist wohl das größte Skandalon unserer Gesellschaft [Quelle: STANDARD 17.12.2011]



Faires Verfahren?

Ein faires Verfahren - Wunsch und Wirklichkeit [Quelle: Verein Kindergefühle]


Testamentsaffäre

Urteil gegen urkundenfälschende österreichische Richterin vom OGH aufgehoben




Richterin und Rechtspfleger fälschen Dokumente und betrügen Erben



Schmerzensgeld für Vater, der nicht zum Sohn darf

Erstmals in Österreich sprach ein Gericht
einem Vater Schmerzensgeld zu! [Quelle: Heute]











Missbrauchen Richter ihre Macht

Kinderbesuch nur unter Aufsicht. Kritik an heimischer Justiz - Tausende "Väter ohne Rechte"



Deutscher Demonstrant bleibt in U-Haft!

Der Deutsche Josef S. verblieb trotz Entlastung
durch Gerichtsgutachter und Widersprüchen in der "Zeugenaussage" des ihn belastenden Polizisten weiterhin in österr. U-Haft...


Bestrafung eines (zu) ehrlichen Richters!

Ein ehrlicher Richter aus Innsbruck hat Verfahrens-Kritik am Grazer Gericht geübt, wurde des Zuschauerraumes verwiesen und verlor seine Stelleals Pressesprecher...



Erpressung von Väter

Erpressung von Väter im österreichischem Fam-Unrecht [Quelle: Vaterverbot 04/2011]


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Freispruch!!! Der Tierschutzprozess ist endgültig zu Ende!

Der Tierschützer Martin Balluch wurde zum Staatsfeind gemacht. Systematisch hat ihn die Exekutive zu kriminalisieren versucht.
Von 2006 an befand sich Balluch im Visier von Polizei und Justiz. Schon die Dauer des Prozesses haben aus dem Gerichtssaal
de facto eine Verwahranstalt für die Angeklagten gemacht, die auf die Zerstörung jeden normalen Lebensalltags abzielte.

http://www.vgt.at/hinweise/20110928Staatsfeind/index.php


Literatur-Empfehlungen:



Sachbuchautor und Menschenrechtler S. Mögle-Stadel trifft Tierschützer in Graz. Überlegung als Verfolgte des Regimes eventu eine gemeinsame Menschenrechtsbeschwerde beim UNO-MRR in Genf gegen das österr. Justizsystem vorzubringen.



Spendenaufruf für Prozesskosten unter:

http://www.vgt.at/presse/news/2014/news20140818es_3.php

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Mafiaparagraph gegen Väterrechtler! (§278a - Kriminelle Organisation)

§278a des Strafgesetzbuchs, der sogenannte 'Mafiaparagraph' wurde verwendet, um aufmüpfige Gruppen, die den Machteliten in Österreich auf die Nerven gehen, zu kriminalisieren. Bis 29.07.2013 war der Paragraph in folgender Form gültig und sorgte bei vielen Gruppen für Aufsehen:

§278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen

1. bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,

2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang ODER erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und

3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,

ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 gilt entsprechend.



Kurt Essmann verhaftet - Terroristen-Papa im Hochsicherheitstrakt


So zeigte sich aus Solidarität zu Väteraktivisten FPÖ Abgeördneter Hofer selbst an!

[Bericht Quelle: News, 25. Februar 2010]

Weil die Staatsanwaltschaft Linz derzeit gegen einige Väter-Aktivisten wegen des Verdachtes der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung ermittelt, will sich der FPÖ-Abgeordnete Norbert Hofer nun aus Solidarität selbst anzeigen. Er sei nämlich für die Plattform "trennungsopfer.at" tätig, erklärte er bei einer Pressekonferenz. Die FPÖ pocht nun auf die Reparatur des sogenannten Mafia-Paragrafen, der auch schon Tierschützern zum Verhängnis wurde, sowie auf das Prinzip der gemeinsamen Obsorge

Nächste Woche beginnt in Wiener Neustadt der Prozess gegen jene Tierschützer, die unter anderem nach Paragraf 278a - der Beteiligung an einer kriminellen Organisation - angeklagt werden. Im Vorfeld hatten sich 220 Personen, darunter auch Prominente, aus Protest selbst angezeigt. Hofer will dies nun Anfang nächster Woche aus Solidarität mit den Väter-Aktivisten auch tun.

Guido Löhlein und Edgar Neubacher, die Anfang Februar als Beschuldigte nach Paragraf 246 (staatsfeindliche Verbindungen) und Paragraf 278b (terroristische Vereinigungen) eine Ladung des Landespolizeipolizeikommandos Oberösterreich erhalten hatten, verstehen die Ermittlungen nicht, wie sie auf der Pressekonferenz erklärten. "Wir haben keine radikalen Aktionen gesetzt", so Neubacher. Als Mitglieder der ARGE Familienschutz habe man sogar mit dem Justizministerium zusammengearbeitet. Sie wüssten nicht einmal, welche entsprechenden Aktivitäten sie gesetzt haben sollen, denn man verwehre ihnen die Akteneinsicht. "Das sind keine Terroristen", meinte auch Hofer.

Der FPÖ-Abgeordnete fordert nun "dringend" eine "Reparatur" der "Mafia-Paragrafen", denn es könne "jeden Verein, jede Bewegung" treffen. Verfehlungen, wie Drohungen gegen Amtsträger der Republik, die einem in Haft sitzenden Väter-Aktivisten vorgeworfen werden, müssten aber verfolgt werden. Im Sinne der Kinder pocht Hofer außerdem auf die Einführung des Prinzips der gemeinsamen Obsorge. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) habe diesbezüglich auch schon Interesse signalisiert.

Originalbericht [Quelle: News 25.Februar 2010]


Auch der Paragraph 278a wurde nach langen Wirrungen inzwischen doch reformiert und durch eine Ergänzung entschärft, die als unabdingbare Voraussetzung für eine Anklage nach diesem Gesetz die Bereicherungsabsicht vorsieht.

REFORM §278a:

1. Wer eine kriminelle Vereinigung gründet oder sich an einer solchen als Mitglied beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

2. Eine kriminelle Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung ein oder mehrere Verbrechen, andere erhebliche Gewalttaten gegen Leib und Leben, nicht nur geringfügige Sachbeschädigungen, Diebstähle oder Betrügereien, Vergehen nach den §§ 104a, 165, 177b, 233 bis 239, 241a bis 241c, 241e, 241f, 304 oder 307, in § 278d Abs. 1 genannte andere Vergehen oder Vergehen nach den §§ 114 Abs. 1 oder 116 des Fremdenpolizeigesetzes ausgeführt werden.

3. Als Mitglied beteiligt sich an einer kriminellen Vereinigung, wer im Rahmen ihrer kriminellen Ausrichtung eine strafbare Handlung begeht oder sich an ihren Aktivitäten durch die Bereitstellung von Informationen oder Vermögenswerten oder auf andere Weise in dem Wissen beteiligt, dass er dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungen fördert.

4. Hat die Vereinigung zu keiner strafbaren Handlung der geplanten Art geführt, so ist kein Mitglied zu bestrafen, wenn sich die Vereinigung freiwillig auflöst oder sich sonst aus ihrem Verhalten ergibt, dass sie ihr Vorhaben freiwillig aufgegeben hat. Ferner ist wegen krimineller Vereinigung nicht zu bestrafen, wer freiwillig von der Vereinigung zurücktritt, bevor eine Tat der geplanten Art ausgeführt oder versucht worden ist; wer an der Vereinigung führend teilgenommen hat, jedoch nur dann, wenn er freiwillig durch Mitteilung an die Behörde (§ 151 Abs. 3) oder auf andere Art bewirkt, dass die aus der Vereinigung entstandene Gefahr beseitigt wird.

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Besuchscafe ist wie Vatersein auf Bewährung

'Die ganze WOCHE' brachte in der Ausgabe 23/12 einen Artikel zum Thema Besuchercafes.

Die Tageszeitung 'Österreich' brachte ebenfalls einen Artikel über die heimische Justiz.



Markus Vallaster fand die Umstände des begleitenden Besuchskontaktes in einer Sozialeinrichtung für ihn und seine Kinder so entwürdigend, dass er wie viele andere Väter mittlerweilen gezwungener Maßen den Umgangskontakt eingestellt hat.

Die ganze Woche - [Download]

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Inder in Graz

http://wikilegia.com/wiki/index.php/Inder_in_Graz

Prozess gegen Inder: Zeuginnen belasten Polizei

"Von Vorfall empört" - Richter: "Es hat sie nicht zu interessieren, was die Polizei macht"

Graz - Die zweite Runde im Prozess gegen einen aus Indien stammenden Computerexperten und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Technischen Uni Graz - der Standard berichtete - ging auch am Dienstagvormittag ohne Urteil vorüber. Herr J. hatte Ende Juli dieses Jahres ein nächtliches Zusammentreffen mit zwei Polizeibeamten, bei dem sein Fahrradlicht nicht funktionierte und ein Polizist ihn im Laufe der Amtshandlung mit Pfefferspray verletzte.

Zwei Zeuginnen bestätigten die Aussagen des 29-jährigen, wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagten J., wonach er grundlos mit Pfefferspray zu Boden gebracht und gestoßen wurde. Die Aussagen, der beiden Frauen, belasteten hingegen den männlichen Teil der beiden Beamten schwer: Er sei mit einem "Schlagstock" (wie sich herausstellte eine Stablampe) auf den verängstigt zurückweichenden, viel kleineren Mann losgegangen, während sich J. "auf keinen Fall" irgendwann aggressiv gegenüber dem Polizisten oder der Polizistin verhalten hätte. Die Beamten hatten jedoch angegeben, von J. verletzt worden zu sein.

Die beiden in Frankfurt und Paris lebenden Zeuginnen, waren bei einem Heimatbesuch in Graz zufällig Zeuginnen des Vorfalls geworden, der sie "empörte". Von Richter Karl Buchgraber gefragt, warum man stehen bliebe, wenn man eine Amtshandlung sehe, antwortete die Geschäftsführerin eines Architekturbüros in Paris, sie habe das Gefühl gehabt, bleiben zu müssen, um den englisch redenden Mann zu schützen. Ein Verhalten, das Richter Karl Buchgraber vom Tisch wischt: "Es hat Sie nicht zu interessieren, was die Polizei macht", rät Buchgraber zur Verblüffung der zahlreich anwesenden Zuhörer wörtlich.

Intendantin des Saals verwiesen

Unter diesen war auch die Intendantin des steirischen Herbstes, Veronika Kaup-Hasler, die Richter Buchgraber wenig später darauf hinwies, dass er eine wichtige Aussage der zweiten Zeugin nicht richtig protokolliert hatte: "Das hat sie nicht gesagt", ruft Kaup-Hasler spontan aus - und wird des Saals verwiesen. Der Prozess wurde vertagt.

Mittags wurde der Vorfall dann vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat verhandelt (UVS), wo die Polizeibeamten dem Vorsitzenden Erich Kundegraber Rede und Antwort stehen mussten. Zu Redaktionsschluss zeichnete sich auch hier eine Vertagung ab. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD Printausgabe, 18.10.2006)

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Graz: Verhaftung von Inder war "erniedrigend und rechtswidrig" [DER STANDARD, 17.Dezember 2006]

http://derstandard.at/2697764

Unabhängiger Verwaltungssenat konstatiert "gröbliche Missachtung des Betroffenen als Person" durch Poliziste

"Graz - Zum jenem Vorfall, der dem 29-jährigen indischen Wissenschafter J. vor wenigen Wochen eine Verurteilung wegen Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt am Straflandesgericht in Graz einbrachte, kam vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) jetzt eine Entscheidung, die die nächtlichen Vorkommnisse am 31. Juli ganz anders erscheinen lässt.

Richter Erich Kundegraber verurteilte die Amtshandlung einer Polizistin und ihres Kollegen, die den Radfahrer J. ohne Licht "erwischten", aufhielten und nach einem Wortwechsel mit Pfefferspray zu Boden brachten, um ihm Handschellen anzulegen, nämlich als "rechtswidrig". Unter anderem sei das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit, das Waffengebrauchsgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention bei dem Polizeieinsatz verletzt worden.

Situation hätte nicht eskalieren müssen

Klaus Kocher, der Anwalt des Beschwerdeführers, eines Mitarbeiters der Technischen Universität Graz, fühlt sich durch den Spruch des UVS in seiner Entscheidung, gegen das Urteil am Landesgericht zu berufen, bestätigt.

J. war trotz ausschließlich entlastender Aussagen von Passanten, die sich beim Büro für interne Angelegenheiten des Innenministeriums als Zeugen meldeten, weil sie vom "brutalen Vorgehen" der Beamten entsetzt gewesen seien, von Richter Karl Buchgraber verurteilt worden.

UVS-Richter Kundegraber stellte hingegen fest, dass die Situation nicht eskaliert wäre, hätten die Polizisten das Angebot von J. angenommen, seinen Reisepass zu holen, um sich auszuweisen - die Amtshandlung fand vor dem Haus des Mannes statt. Der Haftgrund der "mangelnden Identifizierbarkeit" entfiel - womit bereits die Festnahme von J. rechtswidrig war.

Dass die Handfesseln dann auch während der Behandlung seiner Verletzungen im LKH nicht abgenommen wurden sieht der UVS als "gröbliche Missachtung des Betroffenen als Person" sowie als "erniedrigende Behandlung" an.

(Colette M. Schmidt/DER STANDARD, Print-Ausgabe, WE 16./ 17.12.2006)

http://www.wikilegia.info/wiki/index.php?title=Buchgraber


Gegen den Richter wurde seitens des Vereins "Rechtsstaat Austria" Disziplinaranzeige erstattet

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Mutter "entführt" Kinder nach Pakistan

Die Sonntagszeitung DER GRAZER vom 09.09.2012, S. 8, berichtet über den Fall von Viktor H., der seine Richterin Krainz schon frühzeitig (2008) auf die Gefahr hingewiesen hatte, dass die KM die Kinder nach Pakistan verbringen könnte. Die Richterin hat nicht reagiert, sondern es akzeptiert, dass die Mutter die Reisepässe freiwillig bei ihrer eigenen Anwältin hinterlegt. Und weg war sie... Lesen Sie hierzu ausführliche Hintergründe unter PAPA-YA Nr. 19 (Juli 2012).


Red. Anmerkung: Mit der etwas weh-
leidig klingenden Pressemitteilung
(links als Artikel in der Presse nach-
gedruckt) "Wenn Richter zu Opfern
werden" intendiert die Richterverein-igung das leichtere Verbot von Justiz-
kritschen Webseiten und Blogger-
einträgen.

Siehe obige Maßnahmen gegen die
Presse- und Meinungsfreiheit, welche zurecht vom Österreichischen Journa-listen Club ÖJC gerügt werden.

S. auch die nun 6-jährige Inhaftierung des Justiz-kritschen Bloggers Herwig Baumgartner wegen Ehrbeleidigung
von österreischischen Richtern als "faschistoid" und seine Psychiatrisierung. Ein Fall für Amnesty International.

derGrazer - Fall Viktor H.[Download]

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DEMO vor Bezirksgericht Graz-Ost

Die steierische KRONEN-Zeitung brachte am 16.09.2012 eines der Mahnwachen-Fotos vor jenem Gericht, das von der KM den alten abgelaufenen Kinderreisepaß des Sohnes von Stephan M. akzeptiert hat (BG Graz-Ost) und dessen zuständige Richterin einen Spitzel auf Stephan M. angesetzt hat sowie im Eigeninteresse einen ominösen Geheimhaltungs-Beschluss über das Verfahren verhängt hat. Lesen Sie hierzu ausführlich unter PAPA-YA Nr. 19 (Juli 2012).


Skandale und Rechts-Fälle im Bezirksgericht Graz-Ost

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Hungerstreik der Väter

Ganzseitiger Artikel in der regional größten Tageszeitung (Kleine Zeitung) der Steiermark über die Vorbereitungen der Voitsberger Gruppe Kinder-Wohl für die Info-Zelt-Tage, Hungerstreik (Fasten-für-unsere-Kinder) und Demo /Mahnwache vor lokalem Gericht in Graz, September 2012. Beinhaltet Interview-Statements des Pressesprechers Stephan Mögle-Stadel und eine Kommentar-Kolumne der Redaktion.

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Im Zweifel gegen den Angeklagten

Fiktive Gewalt durch Väter: Zukünftige Obsorge- und Besucherrechtsverteilung durch die Hintertür [Vaterverbot, Ausgabe Nr.04/2011]

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22.04.2012 – Presse – Fall Oliver: Kind rechtmäßig in Dänemark [Quelle: Presse, 22.04.2012]

Die Mutter hätte das Kind nicht nach Österreich bringen dürfen, ohne den Vater davon zu verständigen. Die Dänen müssen das Kind nicht den österreichischen Behörden übergeben.

Wien. Der Fall Oliver hat in österreichischen und dänischen Medien breite Resonanz gefunden. Der dänische Vater hatte das fünfjährige Kind in Graz vor dem Kindergarten abgewartet und nach Dänemark mitgenommen. Die österreichische Mutter kämpft seither, um ihren Sohn nach Österreich zurückzubekommen. Fakten und Rechtsfragen des internationalen Falls werden unterschiedlich dargestellt. Übereinstimmend wurde in den Medien davon ausgegangen, dass eine Pattsituation vorliege. Eine Analyse der rechtlichen Situation der beiden Länder zeigt aber: Das Kind dürfte sich rechtmäßig in Dänemark aufhalten.

Die Mutter war im Zeitpunkt der Übersiedlung nach Österreich allein sorgeberechtigt. Für diese Beurteilung ist dänisches Recht maßgeblich, da sich das Kind vor der Übersiedlung zusammen mit der Mutter in Dänemark aufhielt. Zu diesem Zeitpunkt stellte auch der Vater einen Antrag auf Sorgerechtszuteilung nach dänischem Recht. Die dänischen Behörden entschieden darüber aber erst nach dem Umzug, nämlich im August 2010. Daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass die Übersiedlung des Kindes nach Österreich durch die Mutter rechtlich (noch) unbedenklich war.

Information vor der Übersiedlung nötig

Allerdings verlangt das dänische Recht selbst bei alleiniger Obsorge eines Elternteils, dass dieser den anderen Elternteil mindestens sechs Wochen vor der Übersiedlung darüber in Kenntnis setzt. Grund dafür ist, dass es dann auch einer Neuregelung des Umgangsrechts, also des Kontakts mit dem anderen Elternteil, bedarf. Der Vater wurde von der Mutter gar nicht informiert. Nun sieht das Europäische Sorgerechtsübereinkommen (ESÜ), das die Anerkennung ausländischer Sorgerechtsurteile regelt, vor, dass auch nachträglich ergangene Entscheidungen des Ursprungsstaats (Dänemark) maßgeblich sind. Die Verletzung der Verständigungspflicht ist eine schwerwiegende Verletzung des Kontaktrechts, die in Dänemark dafür sorgen kann, dass die Obsorge auf den anderen Elternteil übergeht.

Kindeswohl nicht gefährdet

Dem Vater wurde in Dänemark das alleinige Sorgerecht über Oliver übertragen. Eine Übersiedlung des Kindes ohne sein Einverständnis war daher rückblickend betrachtet nicht rechtmäßig. Weil das Kind von der Mutter widerrechtlich ins Ausland gebracht wurde, konnte das Kind auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich begründen – es sei denn, die hohe soziale Integration des Kindes würde das widerrechtliche Vorgehen der Mutter faktisch überlagern. Ist das Kind nämlich einmal in dem anderen Land sozial integriert, dann würde es möglicherweise seinem Wohl nicht entsprechen, es aus seiner gewohnten Umgebung herauszureißen.

Die dänische Entscheidung wäre nur dann nicht anzuerkennen, wenn sie mit dem Kindeswohl offensichtlich nicht vereinbar ist, weil sich seit der (nachträglichen dänischen) Entscheidung die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Es muss also ein „klarer Fall“ vorliegen, der keine Zweifel an der offensichtlichen Unvereinbarkeit zulässt. Rechtsvergleichend betrachtet wird jedenfalls ein mehr als bloß sechs Monate dauernder Aufenthalt im anderen Land nötig sein. Manche ESÜ-Vertragsstaaten meinen, dass die offensichtliche Unvereinbarkeit mit der Gerichtsentscheidung nach einer Aufenthaltsdauer von 16 Monaten im neuen Land noch nicht vorliegt, nach Ablauf von drei Jahren aber schon. Die Rückführung des Kindes wäre dann mit dem Kindeswohl unvereinbar.

Was bedeutet das nun für den aktuellen Fall Oliver? Hier liegt nach dem ESÜ kein Grund vor, der dänischen Entscheidung die Anerkennung zu versagen. Denn diese ist – so weit ersichtlich – mit dem Kindeswohl nicht unvereinbar. An eine Unvereinbarkeit müsste man strenge Maßstäbe anlegen, das Kind verfügte aber erst über eine bloß kurzfristige Aufenthaltsdauer in Österreich, es kam im Juli 2010 nach Graz. Die (nachträgliche) dänische Sorgerechtsentscheidung wäre also auch in Österreich anzuerkennen (gewesen).

Fazit: Die von der Mutter vorgenommene Übersiedlung des Kindes nach Österreich scheint rechtswidrig gewesen zu sein. Die Mutter als zunächst allein Sorgeberechtigte hat den Vater von der beabsichtigten Übersiedlung nicht verständigt. Darin ist eine schwerwiegende Verletzung des nach dänischem Recht bestehenden Umgangsrechts eines Elternteils mit seinem Kind zu erblicken. Dieses Recht müssen beide Elternteile im Interesse des Kindes wahren.

Aus Sicht der dänischen Behörden ist nach derzeitigem Stand der Dinge der dänische Vater von Oliver allein sorgeberechtigt. Ein Rückstellungsantrag der österreichischen Behörden nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen ist aus österreichischer Sicht zwar möglicherweise gerechtfertigt. Ihm muss aus dänischer Sicht aber nicht Folge geleistet werden. Das Kind ist so weit rechtmäßig in Dänemark.

Wer kann Kontakt besser gewährleisten?

Dänisches Recht betrachtet das Umgangsrecht als Recht des Kindes auf Kontakt mit beiden Eltern, die beide für dessen Gewährleistung verantwortlich sind. Sorgerecht, Kontaktrecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht werden als getrennte Rechtsmaterien angesehen. Mangels Einigung der Eltern können die Behörden zu jedem dieser Rechte eine Entscheidung fällen, damit die gleichberechtigte Ausübung der elterlichen Verantwortung im bestmöglichen Interesse des Kindes gewährleistet werden kann. Wer also das Kontaktrecht am ehesten wahren kann, erhält im Streitfall das alleinige Sorgerecht. Die Mutter hätte daher einen Obsorge- oder einen Kontaktantrag in Dänemark zu stellen.

Dr. Bea Verschraegen, LL.M., M.E.M. ist ordentliche Universitätsprofessorin an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Ihr Studienbuch „Internationales Privatrecht“ ist soeben bei Manz erschienenen.

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23.08.2012 – Kleine Zeitung – Fall Oliver: Vater Ende September vor Gericht [Quelle: Kleine Zeitung, 23.08.2012]

Der Fall "Oliver" hat am 25. September im Grazer Straflandesgericht das erwartete Nachspiel für den Vater des Buben. Der Däne hatte seinen Sohn im April mit Unterstützung eines Komplizen vor einem Grazer Kindergarten seiner Mutter entrissen und nach Dänemark gebracht. Er muss sich wegen schwerer Nötigung und Freiheitsentziehung verantworten, muss aber möglicherweise nicht vor Gericht erscheinen.

Unklar sei, ob der Mann zur Verhandlung erscheinen wird, so Hansjörg Bacher von der Staatsanwaltschaft Graz am Donnerstag auf APA-Anfrage. Der Strafantrag samt Termin wurde dem beschuldigten Vater per Post zugestellt. Daraufhin bat der Angeklagte um eine Übersetzung in die dänische Sprache, die laut Gerichtssprecherin Sandra Berzkovics kürzlich in Auftrag gegeben worden sei. Als Zeugen sind die Grazer Mutter von Oliver sowie eine Freundin, die den Vorfall im April beobachtet haben soll, geladen. Der Prozess wird von Richter Günter Sprinzel geleitet werden, die Anklägerseite wird von Staatsanwältin Gertraud Pichler vertreten.

Am 4. und 6. September sind im dänischen Helsingor zwei Gerichtstermine angesetzt. Dabei soll über eine allfällige Rückstellung des Kindes zur Mutter nach Graz verhandelt werden. Über das Außenministerium wurde für die Verhandlung eine schriftliche Zusicherung des dänischen Justizministeriums für freies Geleit erwirkt. Vertreten und begleitet wird die Grazer Mutter bei der Verhandlung von einer dänischen Wahlverteidigerin und ihrer österreichischen Anwältin sowie einem Dolmetscher und zwei Vertretern der österreichischen Botschaft.

Oliver war am Morgen des 3. April 2012 von seinem dänischen Vater seiner Mutter entrissen worden. Die Frau hatte gleich darauf über das Justizministerium aufgrund des Haager Kindesentführungsübereinkommens einen Antrag zur Rückführung des fünfjährigen Buben gestellt. Bei den beiden dänischen Terminen im September könnte über den jahrelangen Obsorgestreit entschieden werden.

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11.05.2012 – Der Standard – Die politische Linke als Emanzipationsbremse [Quelle: Der Standard, 11.05.2012]

Wie sinnvoll ist die geltende Obsorge-Regelung, und was ist an der anhaltenden Diskriminierung unehelicher Väter "fortschrittlich"?

Was verbindet politisch Linke mit Missständen wie Lohnschere, Armutsfalle für Alleinerziehende und Menschenrechtsverletzungen? Der unermüdliche Kampf dafür, eben diese Missstände endlich zu beseitigen und zwar vorbehaltlos? So stellt es sich zumindest das redliche linke Herz vor. Überprüfen wir diese Annahme. Seit 3. Mai befindet sich der Grünpolitiker Samir Kesetovic im Hungerstreik. Warum? Er kämpft seit sechs Jahren darum, sein Kind wiederzusehen. Wen kümmert es? Eine Bezirkszeitung und eine Trashzeitung, die vorgibt, "wir" zu sein.

Ein Vergleich: Eine Mutter entführt ihr Kind widerrechtlich von Dänemark nach Österreich, einer anderen Mutter (und Doppelmörderin) wird das Kind nach der Geburt entzogen. Beide Fälle werden zum nationalen Ereignis. Vom Boulevard bis hin zum seriösen Club 2-Talk diskutiert ganz Österreich darüber, ob so etwas denn sein darf und ob eine Schwerverbrecherin nicht doch die Obsorge haben und eventuell sogar mit dem Kind in Doppelresidenz leben können soll. Müttern ist das Mitleid der Mehrheit sicher und sogar die Liga der Menschenrechte springt für sie in die Bresche.

Fazit: Wird einer Mutter das Kind entzogen, ist das von größter nationaler Bedeutung. Wird einem Vater das Kind entzogen, interessiert dass auch nach Jahren kaum jemanden. So weit so beschämend. Aber was hat das ganze mit den eingangs zitierten Anliegen von Menschen zu tun, die sich im politischen Meinungsspektrum als Linke definieren??

Österreich wurde 2011 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt, uneheliche Väter zu diskriminieren. Warum? Väter unehelicher Kinder haben kein Recht darauf, dass ihr Antrag auf die Obsorge beider Eltern auch nur einer Überprüfung unterzogen wird, wenn sich die Mutter gegen diesen Antrag ausspricht. Sie muss dafür keine Begründung abgeben. Es genügt, einfach nicht zu Gericht zu gehen.

Österreich, durch das Urteil des EGMR genötigt, das Recht an international gültige Menschenrechte anzugleichen, zögert und leistet Widerstand. Wer? Vorrangig die Linke, vertreten durch SPÖ-Frauen (Heinisch-Hossek, Helene Klaar) und den Grünen. Frauen würden durch ein Antragsrecht nur von Vätern unter Druck gesetzt, erpresst und um die Alimente betrogen. Außerdem würden durch die gemeinsame Obsorge gegen den Willen der Mutter lediglich Konflikte und Gewalt prolongiert. So die Begründungen.

Dass Mütter in vielen Fällen die Kinder als Machtmittel missbrauchen, sie den Vätern vorenthalten und damit das Recht beider auf Kontakt zueinander missachten, wird kaum als relevantes Thema wahrgenommen. Dementsprechend wird die Aktion von Knesevic auch nicht als gesellschaftliches, sondern lediglich als ein persönliches Problem begriffen.

Solange aber ebendiese gesellschaftspolitische Dimension nicht begriffen wird, wird sich an den vorherrschenden Rollen auch nichts ändern. In ihrer Bedeutung dem Kind gegenüber vorbehaltlos verteidigt und in rechtlicher Hinsicht über das Gesetz gestellt, bleiben aber Mütter in ebendieser Rolle unersetzlich.

Solange diese Paradigmen gelten, werden Frauen primär Kinderkarenz in Anspruch nehmen, Teilzeit arbeiten, bei Karriere und Lohn Abstriche machen müssen, werden weiterhin über Lohnscheren klagen, von Karrierevätern und Staat abhängig bleiben, ihr Stückchen Macht weiterhin über die Kinder ausspielen und werden Väter weiterhin jahrelang um ihr Kind kämpfen müssen, ohne dass einer erkennt, dass ein Vater sein Kind ebenso sehr liebt und für dessen Wohlergehen ebenso wichtig ist wie die Mutter.

Das Problem von Vätern, denen das Kind entzogen wird, auf das der Nachscheidung zu reduzieren ist einäugig. Die vorherrschende Situation ist eine Botschaft an alle Männer. "Du bist nicht wirklich von Bedeutung fürs Kind!" So lange Männer diese Botschaft bekommen, werden sie auch weiterhin dem Kind gegenüber die zweite Geige spielen.

Die politisch Linke trägt zu diesem unhaltbaren Zustand wesentlich bei und arbeitet solcherart nicht nur der Emanzipation der Frau sondern auch der des Mannes entgegen. (Anton Pototschnig, DER STANDARD, 12.5.2012)



Enthüllungen über psychisch kranke Jugendamts- und Gerichts-Gutachterin durch freien PAPA-YA-Mitarbeiter und Menschenrechts-Kollegen von Stephan Mögle-Stadel, den Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic. Dieser nahm im September 2012 auch an der Demo vor dem Bezirksgericht Graz-Ost teil. Im Oktober 2012 versuchte ein Bezirksgericht ihn zu entmündigen / besachwaltern, eine leider nicht unübliche Vorgehensart gegen Kritiker durch die österr. Judikatur. Der Versuch scheiterte an der Solidarität seines Netzwerkes und der Medienberichterstattung.


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Salzburg: Testamentfälscher-Prozess eröffnet [Quelle: Die Presse, 16.04.2012]

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/749577/Salzburg_TestamentfaelscherProzess-eroffnet


Verspäteter Beginn der Hauptverhandlung gegen zehn Angeklagte. Sie sollen Testamente und Schenkungsverträge manipuliert haben, 158 Geschädigte sind bekannt. "Gelder in nicht unbeträchtlicher Höhe" könnten bald freigegeben werden.

Am Landesgericht Salzburg hat am Montag der Prozess um den Testamentsfälscher-Skandal am Bezirksgericht Dornbirn begonnen. Von den zehn Angeklagten - darunter fünf Justizmitarbeiter...

In dem Verfahren sind insgesamt zehn Menschen angeklagt, die von 2001 bis 2008 in 18 Verlassen-schaftsverfahren 16 Testamente und zwei Schenkungsverträge manipuliert haben sollen, um sich und Angehörige zu bereichern. Der Gesamtschaden soll zehn Millionen Euro betragen, 158 Geschädigte sind bekannt. Die Vorwürfe lauten auf Amtsmissbrauch, gewerbsmäßig schweren Betrug unter Ausnützung einer Amtsstellung und Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung.

Der Feldkircher Staatsanwalt Manfred Bolter … erläuterte auch, weshalb es so lange gedauert hat, bis die Fälschungen ans Tageslicht gekommen sind; er zitierte dazu jene Richterin, der Anfang 2009 eine Manipulation in einer Verlassenschaftssache ins Auge gestochen war. "Sie sagte: 'Die Laus sitzt im eigenen Pelz'. Das erste Mal ist das Unaussprechliche diskutiert worden - dass die Täter vielleicht in den eigenen Reihen sitzen. Es hat sehr lange in unseren Köpfen gedauert, bis wir den Gedanken zulassen konnten: Da passiert etwas in den eigenen Reihen."

Der Hauptbeschuldigte und Kronzeuge der Anklage, Jürgen H. (47), derzeit suspendierter Geschäfts-stellenleiter des Bezirksgerichtes Dornbirn, ist für Staatsanwalt Bolter in den letzten zehn Jahren die "noch lebende Hauptfigur" im ganzen Skandal. (…) Die Kernfrage sei, ob die drei nicht geständigen damaligen Rechtspfleger am Bezirksgericht Dornbirn, Kurt T. (48), Clemens M. (52) und Walter M. (72), mit Jürgen H. im Boot saßen.

"Verschließen der Augen vor der Wirklichkeit"

Anwalt Grubhofer prangerte auch die Zustände am Bezirksgericht Dornbirn an. Gerichtsbedienstete hätten jahrzehntelang nebenberuflich Verträge errichtet, es habe Verfahren wegen Winkel-schreiberei gegeben. Doch so gut wie nie habe es disziplinäre Sanktionen gegeben. "Durch das Verschließen der Augen vor der Wirklichkeit konnte es geschehen, dass das Unrechtsbewusstsein bei manchen verkümmerte."

Auf der Anklagebank waren zunächst nur neun der zehn Beschuldigten zu finden: Denn die Anklage der Staatsanwaltschaft Steyr gegen die Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Kornelia Ratz (48), die ein gefälschtes Testament zugunsten ihrer Mutter und Tante in Auftrag gegeben haben soll, wurde vorerst ausgeklammert und soll erst ab 14. Mai verhandelt werden. Ratz wie auch Andreas Pechatschek, Erster Staatsanwalt in Steyr, blieben dem Verfahren daher noch fern.

Am Dienstag werden erstmals die Angeklagten gehört: Zuerst zu ihren Lebensgeschichten, ihren beruflichen Werdegängen und ihren Funktionen bei der Justiz.8

Wie die Justiz nun in einem 2. Verfahren gegen die Richterin das Strafmaß reduzieren will:

http://www.salzburg24.at/testamentsaffaere-zweiter-prozess-soll-im-juni-starten/3868813

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Staatssekretärin wegen Feminismuskritik abgelöst! [Quelle: Österreich / Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Sa, 05.03.2011]

HOG-Redaktion: Das nachfolgende Interview ist ein ungutes Beispiel dafür, wie Feministinnen versuchen durch ihre Kontaktleute in den Medien z.B. anders denkende Staatssekretärinnen wie Verena Remler durch konfrontativ-kritische Medien-Interviews auf feministischen Kurs zu bringen. [Quelle: Österreich / Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Sa, 05.03.2011]

Die aus Osttirol stammende ÖVP-Familienstaatssekretärin Verena Remler ist seit 100 Tagen im Amt. Im Vorfeld des Internationalen Frauentages rückt sie den Feminismus in die Nähe des Fanatismus.

TT: Frau Staatssekretärin, Sie sind jetzt 100 Tage im Amt. Ihr Start war ein unglücklicher. Haben Sie nun das Gefühl, in Ihrer neuen Funktion angekommen zu sein?

Verena Remler: Die ersten 100 Tage waren geprägt von vielen Gesprächen mit NGOs und Experten. Ich habe mir dadurch einen raschen Überblick verschaffen können. Ich war in den Ländern unterwegs und hatte Kontakte¬ mit Sozial¬partnern und Unternehmen. Dabei haben sich drei Schwerpunkte für meine Arbeit herauskristallisiert. Mein Motto lautet daher: Kinder schützen, Familien fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Ich will als Staatssekretärin die Situation¬ der Familien verbessern und gesellschaftspolitische Akzente setzen. Gerade für die Schwächsten in der Gesellschaft, die Kinder, ist uns mit der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ein großer Schritt gelungen. Derzeit arbeite ich an der Reform des Jugendwohlfahrtsgesetzes und erhoffe mir eine baldige Einigung mit den Ländern.

TT: Bleiben wir kurz beim Jugendwohlfahrtsgesetz. Hier fordert Ihre Parteifreundin, die ((feministische und medial gut vernetzte!)) Tiroler Landesrätin Zoller-Frischauf, die sofortige Verhängung von U-Haft bei sexuellem Missbrauch ((-sverdacht bzw. -beschuldigung)). Ist dies auch Ihre Meinung?

Remler: Ich werde hier Gespräche mit der zuständigen Justizministerin führen. Denn mir ist das Wohl der Kinder ein zentrales Anliegen.

TT: Zuletzt sorgte die gemeinsame Obsorge nach Scheidung für einen Konfliktpunkt in der Koalition. Wie lautet hier Ihre Position?

Remler: Meine Haltung ist eindeutig: Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen. Das Kind hat Anspruch auf beide Elternteile. Dies ist für mich Ausdruck einer Grundhaltung.

TT: Nach einer Scheidung kann es aber durchaus sein, dass es genügend Situationen gibt, in denen eine gemeinsame Obsorge dem Kindeswohl widerspricht.

Remler: Die gemeinsame Obsorge kann nicht zu jedem Preis aufrechterhalten werden. Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, braucht es eine Einzelobsorge.

TT: Sie sprachen von einer gesellschaftspolitischen Funktion Ihres Regierungsamtes. Am 8. März jährt sich zum 100. Mal der ((Anm.: in Austria leider von den Hardcore-Feministinnen vereinnahmte)) Internationale¬ Frauentag. Was haben Sie denn persönlich für ein Frauenbild und welches Frauenbild würden Sie sich in Österreich wünschen?

Remler: Mir ist es ganz wichtig, die Frauen dahingehend zu unterstützen, ihre Rolle im 21. Jahrhundert zu stärken. Für mich ist die Wahlfreiheit ein zentraler Punkt. Frauen sollen so leben, wie sie wollen – und es ist nicht unsere Aufgabe, den Frauen zu sagen, wie sie leben sollen.

TT: Sie selbst bezeichnen sich nicht als Feministin. Also würde mich interessieren, was für ein Frauenbild Sie selbst haben.

Remler: Für mich wird Feminismus sehr schnell zu Fanatismus. Es ist einfach so, dass Feminismus viele Interpretationen zulässt. Für mich geht es darum, Frauen zu unterstützen, dass sie so leben können, wie sie wollen. Deshalb lehne ich jede Form von Verpflichtung ab.

TT: Auch eine Frauenquote?

Remler: Den Vorschlag einer freiwilligen Selbstverpflichtung bei staatsnahen Unternehmen erachte ich als wichtigen Schritt und Signal für die Privatwirtschaft. Ich will aber der Privatwirtschaft keine Verpflichtung für eine Frauenquote vorschreiben.

TT: Welches Verhältnis haben Sie dann zu Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek?

Remler: Es gab bereits konstruktive Gespräche. Aber es ist auch klar, dass wir in gewissen Punkten unterschiedliche Standpunkte einnehmen.

TT: Sie sind jetzt 100 Tage Staatssekretärin. Wollen Sie auch einmal Ministerin werden?

Remler: Ich bin jetzt am richtigen Ort. Was in der Zukunft passiert, kann ich nicht beurteilen.

Das Gespräch führte vordergründig ein Michel Sprenger

Eventuell nicht gänzlich ohne Schadenfreude publizierten die Feministen später in derselben Tageszeitung:

Ex-Staatssekretärin Remler wirft das Handtuch - Tiroler Tageszeitung
Verena Remler wird nicht mehr für den Landtag kandidieren. Die politische Karriere der Osttirolerin begann steil und endete rasch

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